Aussenpolitik – was ist das?

Die Aussenpolitik befasst sich mit dem Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten. Im Zentrum der Aussenpolitik stehen meistens Verträge und Verhandlungen mit anderen Staaten oder Organisationen wie der EU und der UNO, sowie die Mitgliedschaft in solchen Organisationen. Ebenfalls der Aussenpolitik zuzurechnen ist, wenn sich ein Politiker zur Politik eines anderen Landes äussert. So wurde beispielsweise die USA von vielen Staaten kritisiert, als sie den Irak angegriffen hat.
In der Schweiz ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Aussenpolitik zuständig. Seit 2002 ist Micheline Calmy-Rey von der SP Vorsteherin des EDA.

Die verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Schweizer Aussenpolitik aussehen sollte. Daher kannst auch du mit deiner Wahl am 21.Oktober Einfluss auf die Schweizer Aussenpolitik nehmen.

Worüber wird aktuell diskutiert?

Neutralität: Die Neutralität ist eine traditionsreiche Eigenschaft der Schweizer Aussenpolitik. Sie bedeutet im Wesentlichen, dass die Schweiz bei Konflikten zwischen anderen Staaten nicht für eine Seite Partei ergreift. Wie genau diese Neutralität aussehen soll, ist aber äusserst umstritten: • Micheline Calmy-Rey entwickelte die Idee der „aktiven Neutralität“: Die Schweiz soll sich unparteiisch für die Menschenrechte einsetzen und gegebenenfalls auch Staaten kritisieren, welche die Menschenrechte nicht achten - egal, um welche Staaten es sich dabei handelt. Calmy-Rey selbst hat bereits solche Kritik an anderen Staaten geübt. • KritikerInnen Calmy-Reys fordern aber eine zurückhaltendere Aussenpolitik. Unter neutral verstehen sie, dass sich die Schweiz ganz aus internationalen Konflikten heraushält und sich zu diesen auch nicht äussert.

Die Schweiz und die EU: Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, stehen die beiden in einem engen Verhältnis zueinander. Die Beziehung ist durch eine Vielzahl von Verträgen geregelt, wovon die wichtigsten die bilateralen Abkommen I & II sind. Die bilateralen Abkommen I beinhalten unter anderem das Freizügigkeitsabkommen: dieses bewirkt, dass SchweizerInnen ohne eine besondere Bewilligung überall in der EU leben und arbeiten dürfen - gleichermassen dürfen auch EU-BürgerInnen in der Schweiz leben und arbeiten. Allerdings müssen sie erwerbstätig sein. Dadurch wird verhindert, dass Arbeitslose aus den EU-Ländern in die Schweiz einwandern oder umgekehrt. Ausserdem regeln die bilateralen Abkommen I die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, wodurch ein Berufsdiplom, das man in der Schweiz erworben hat, in allen EU-Ländern anerkannt ist. Ein wichtiger Teil der bilateralen Abkommen II ist der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen (2005 vom Schweizer Volk in einer Abstimmung befürwortet): das Schengener Abkommen legt fest, dass innerhalb der EU die systematischen Personenkontrollen an der Grenze abgeschafft werden. Dadurch soll die Mobilität innerhalb der EU erhöht werden. Die Bestimmungen des Schengener Abkommens werden, voraussichtlich ab Anfang 2008, auch für die Schweiz gelten.

Wie sich die Schweiz künftig gegenüber der EU verhalten soll, ist sehr umstritten. Manche wünschen sich eine weitere Annäherung, andere möchten insbesondere die Personenfreizügigkeit einschränken oder sogar wieder abschaffen. Ein Beitritt zur EU ist zurzeit unwahrscheinlich.

Was geht mich das an?

Von manchen Bereichen der Aussenpolitik wird man im Alltag nur wenig berührt, etwa von der Neutralitätsfrage. Andere Bereiche haben aber unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben. Beispielsweise wird es dir das Schengener Abkommen, sobald es in Kraft getreten ist, ermöglichen, ohne Grenzkontrollen in EU-Ländern einkaufen zu gehen und dorthin zu reisen. Und du kannst Dank der bilateralen Abkommen ohne weiteres in der ganzen EU arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Umgekehrt können auch EU-Bürger problemlos in der Schweiz arbeiten und studieren. Für die Wirtschaft bringt diese Vereinfachung klare Vorteile. Die Gewerkschaften sehen in der Personenfreizügigkeit aber auch Probleme. So erwarten manche, dass der Druck auf die Löhne steigt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet, dass der Konkurrenzdruck vor allem für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte wächst. Es bieten sich aber auch Vorteile: Grosse Firmen und Unternehmen können in Europa Arbeitskräfte und SpezialistInnen suchen, die es in der Schweiz teilweise nicht oder nur in beschränkter Anzahl gibt und so in guten Zeiten die grosse Nachfrage der Wirtschaft befriedigen, was wiederum der gesamten Wirtschaft nützt.

Welche Entscheidungen stehen an?

Das Parlament wird über die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten entscheiden müssen. Wie immer sein Entschluss ausfallen wird - das Volk hat in dieser Frage das letzte Wort und wird voraussichtlich 2009 darüber abstimmen.

Wo kann ich weitere Informationen finden?

Homepage des EDA: www.eda.admin.ch
Vernunft Schweiz: www.vernunft-schweiz.ch

PDF:

21 oktober Aussenpolitik.pdf

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